UNSERE FAHRZEUGE

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Autovermietung-Relax regeln die Rechte und Pflichten in allen Vertragsbeziehungen, in denen Autovermietung-Relax, Bahnhofstr. 39, DE 64319 Pfungstadt an Verbraucher (§13 BGB) oder Unternehmer (§14 BGB) (nachfolgend gemeinsam „Kunde“ genannt) Fahrzeuge zur zeitweisen Nutzung sowie sämtliche damit zusammenhängende Dienstleistungen bereitstellt. A: Geltungsbereich 1. Sachlicher Anwendungsbereich: Für die Services gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie ergänzend die Allgemeinen Vermietbedingungen der Autovermietung-Relax (AGB) in der zum Zeitpunkt der Fahrzeugübernahme gültigen Fassung. Die Allgemeinen Vermietbedingungen (AGB) können unter www.autovermietung-relax.de eingesehen werden. Soweit sich zwischen diesen AGB und den Allgemeinen Vermietbedingungen (AGB) Widersprüche oder Unklarheiten ergeben, gelten diese AGB vorrangig vor den Allgemeinen Vermietbedingungen (AGB). Soweit es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer (§14 BGB) handelt, finden abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden keine Anwendung, beispielsweise auch dann nicht, wenn Sixt ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht oder wenn Autovermietung-Relax in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden die Leistungen vorbehaltlos erbringt. 2. Updates: Autovermietung-Relax kann diese AUTOVERMIETUNG-RELAX AGB von Zeit zu Zeit aktualisieren und die angebotenen Autovermietung-Relax Services nach eigenem Ermessen weiterentwickeln. Der Kundenvertrag unterliegt den zu Beginn der Fahrzeuganmietung geltenden AUTOVERMIETUNG-RELAX AGB sowie den Allgemeinen Vermietbedingungen (AGB) von Autovermietung-Relax. Während der Vertragslaufzeit kann Autovermietung-Relax solche Änderungen an den AUTOVERMIETUNG-RELAX AGB und/oder den unter dem Kundenvertag zu erbringenden AUTOVERMIETUNG-RELAX+ Services vornehmen, welche den Kunden nicht unangemessen benachteiligen. Autovermietung-Relax wird daher nur solche Änderungen während des Mietverhältnisses vornehmen, (i) welche aus rechtlichen oder regulatorischen Gründen oder aus Sicherheitsgründen geboten sind oder (ii) um existierende AUTOVERMIETUNG-RELAX Services weiterzuentwickeln oder zu optimieren oder (iii) um dem technischen Fortschritt Rechnung zu tragen und technische Anpassungen vorzunehmen oder (iv) um die Funktionsfähigkeit der Autovermietung-Relax Fahrzeuge sicherzustellen, vorausgesetzt, dass diese Änderungen unter (ii) bis (iv) nicht zu einer wesentlichen Verringerung der vertraglich vereinbarten Leistungen führen. Soweit zumutbar, wird Autovermietung-Relax den Kunden über die geplanten Änderungen und das Recht zur Ablehnung dieser Änderungen während des laufenden Mietverhältnisses in geeigneter Weise und angemessener Frist (z.B. per E-Mail oder durch eine In-App-Benachrichtigung) vorab informieren. In der Änderungsmitteilung wird Autovermietung-Relax auch darüber informieren, wohin der Kunde die Ablehnung zu senden hat und welche Folgen es hat, wenn der Kunde die Änderungen nicht ablehnt. Die Änderungen gelten als vom Kunden angenommen, wenn er diese nicht innerhalb von 30 Tagen ablehnt. B: Fahrzeugnutzung und Leistungen von Autovermietung-Relax 1. Vertragsgegenstand: Bei Abschluss eines AUTOVERMIETUNG-RELAX Vertrages erhält der Kunde die Möglichkeit, ein Fahrzeug an einer der teilnehmenden Autovermietung-Relax Stationen in ausgewählten Städten in Deutschland zu den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Konditionen anzumieten und an einer der Allgemeine Geschäftsbedingungen – AUTOVERMIETUNG-RELAX – teilnehmenden Autovermietung-Relax Stationen in Deutschland zurückzugeben. Die gültigen Konditionen sowie teilnehmenden Städte können in der aktuellen Fassung in der online Buchungsstrecke unter https://www.Autovermietung-Relax.de/. 2. Fahrzeug: Der Kunde mietet für die Dauer der Vertragslaufzeit ein Fahrzeug der gewählten Fahrzeuggruppe. Es besteht keine Modellgarantie und kein Anspruch auf ein bestimmtes Fahrzeug. 3. Fahrzeugtausch während der Mietzeit: Da Autovermietung-Relax Premium Anbieter ist, haben gegenständliche Fahrzeuge eine beschränkte Haltedauer und Laufleistung. Autovermietung-Relax hat deshalb während der Vertragslaufzeit einen Anspruch auf Austausch des an den Kunden ausgehändigten Fahrzeugs bei Erreichen einer bestimmten Haltedauer oder Laufleistung. Abhängig von der bereits erreichten Laufleistung bzw. Haltedauer des an den Kunden ausgehändigten Fahrzeugs, kann ein Tausch mit einem anderen, gleichwertigen, d.h. mit einem der vertraglich vereinbarten Fahrzeuggruppe entsprechenden, Fahrzeugs während der Vertragslaufzeit notwendig sein. Der Kunde wird über den notwendigen Fahrzeugtausch rechtzeitig von der zuständigen Autovermietung-Relax Station informiert und ist verpflichtet, das Fahrzeug zum vorgegebenen Termin und zur vorgegebenen Autovermietung-Relax Station zurückzubringen und auch sonstige von seiner Seite erforderliche Maßnahmen für den Fahrzeugwechsel einzuhalten. Ein durch Autovermietung-Relax veranlasster Fahrzeugtausch aufgrund der bereits erreichten Laufleistung bzw. Haltedauer des an den Kunden ausgehändigten Fahrzeugs während der Vertragslaufzeit gilt nicht als Fahrzeugrückgabe im Sinne von Abschnitt E: Ziff. 2 und somit nicht als Kündigung des Vertragsverhältnisses. Bringt der Kunde das Fahrzeug nicht oder nicht rechtzeitig zum vorgegebenen Termin zurück, fällt eine Servicegebühr gemäß der gültigen Gebührentabelle, einzusehen in den Autovermietung-Relax Mietinformationen für Deutschland unter https://www.Autovermietung-Relax.de/mietinformationen/, an. Die Servicegebühr wird nicht erhoben, soweit der Kunde nachweist, dass er den Eintritt, der die Servicegebühr begründenden Umstände nicht zu vertreten hat oder dass Autovermietung-Relax keine Kosten entstanden sind bzw. die tatsächlich entstandenen Kosten wesentlich geringer sind als die Servicegebühr laut der Gebührentabelle. Autovermietung-Relax ist zur Geltendmachung eines weiteren Schadensersatzes berechtigt. In diesem Fall wird die Servicegebühr mit einem Anspruch auf weitergehenden Schadensersatz aus derselben Pflichtverletzung verrechnet. 4. Fahrten ins Ausland: Der Kunde ist berechtigt, das überlassene Fahrzeug in Deutschland zu fahren. Eine Auslandsnutzung des Mietfahrzeugs in Länder der Zone 1 (einzusehen in den Allgemeinen Vermietbedingungen der Autovermietung-Relax GmbH & Co. Autovermietung KG) ist gegen Zahlung einer zusätzlichen Gebühr in Form eines monatlichen Aufschlags auf den vertraglich vereinbarten Mietpreis möglich. Eine Auslandsnutzung, über die in Zone 1 fallende Länder hinaus, ist untersagt. Für jede schuldhafte Zuwiderhandlung wird eine Vertragsstrafe gemäß Gebührentabelle fällig, einzusehen in den Autovermietung-Relax Mietinformationen für Deutschland unter https://www.Autovermietung-Relax.de/mietinformationen/#/. Autovermietung-Relax kann neben der Zahlung der Vertragsstrafe auch weitergehenden Schadensersatz verlangen. In einem solchen Fall wird der Anspruch auf Allgemeine Geschäftsbedingungen – AUTOVERMIETUNG-RELAX – Vertragsstrafe mit einem Anspruch auf weitergehenden Schadensersatz aus derselben Pflichtverletzung verrechnet. 5. Meldung der Kilometeranzahl: Zur Überprüfung der Fahrzeugsicherheit und der vertraglich vereinbarten Inklusivkilometer ist der Kunde verpflichtet, während der Vertragslaufzeit einmal pro 30-Tage-Abrechnungsperiode den aktuellen Kilometerstand für das von ihm gemietete Fahrzeug an Autovermietung-Relax zu übermitteln. Zur Meldung des Kilometerstands erhält der Kunde eine Aufforderung von Autovermietung-Relax (z.B. via In-App-Benachrichtigung). Die Meldung ist vom Kunden spätestens am letzten Tag der bei Benachrichtigung laufenden Abrechnungsperiode abzugeben. Hat der Kunde die vertraglich vereinbarten Inklusivkilometer pro 30-Tages-Abrechnungsperiode überschritten, werden dem Kunden gefahrene Zusatzkilometer entsprechend des vereinbarten Tarifs in Rechnung gestellt. Während einer Abrechnungsperiode nicht genutzte Inklusivkilometer werden dem Kunden gutgeschrieben und können in einer der drauffolgenden Abrechnungsperioden genutzt werden. Übermittelt ein Kunde die gefahrenen Kilometer entgegen der oben genannten Regelung nicht an Autovermietung-Relax, kann Autovermietung-Relax dem Kunden eine zusätzliche Servicegebühr gemäß gültiger Gebührentabelle (abrufbar unter https://www.Autovermietung-Relax.de/mietinformationen/#/) für die Kontaktaufnahme und nachträgliche Erfassung der gefahrenen Kilometer mit der jeweils nächsten Abrechnungsperiode in Rechnung stellen. Die Servicegebühr wird nicht erhoben, soweit der Kunde nachweist, dass er den Eintritt, der die Servicegebühr begründenden Umstände nicht zu vertreten hat oder dass Autovermietung-Relax keine Kosten entstanden sind bzw. die tatsächlich entstandenen Kosten wesentlich geringer sind als die Servicegebühr laut der Gebührentabelle. C: Online Vertragsabschluss, Kein Widerrufsrecht 1. Vertragsabschluss: Das online oder in der App dargestellte Sortiment stellt kein verbindliches Angebot seitens Autovermietung-Relax dar, sondern dient der Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden. Im Bestellprozess hat der Kunde die Möglichkeit, sich über einen bestehen Login (E-Mail-Adresse) einzuloggen oder sich neu zu registrieren und die für einen Vertragsabschluss notwendigen Daten bereit zu stellen. Mit dem Vervollständigen des Benutzerkontos durch den Kunden und dem Absenden der Bestellung durch Klick des Kunden auf den Bestellbutton „Zahlungspflichtig bestellen“, gibt der Kunde ein verbindliches Angebot an Autovermietung-Relax zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertrag zwischen Autovermietung-Relax und dem Kunden kommt durch die Zusendung einer Bestätigung (z.B. per E-Mail), in der Regel innerhalb kurzer Zeit nach Abgabe des verbindlichen Angebots durch den Kunden, zustande. In dieser Bestätigung bestätigt Autovermietung-Relax dem Kunden den Zugang seiner Bestellung (Eingangsbestätigung) und den Abschluss des Vertrages. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. 2. Ausschluss des Widerrufsrechts: Dem Kunden steht nach § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB kein Widerrufsrecht zu, d.h. ein Widerruf seiner Willenserklärung auf Abschluss des AUTOVERMIETUNG-RELAX Vertrages ist nicht möglich. D: Fahrzeugübernahme, Kraftstoffregelung 1. Fahrzeugübernahme: Im Zuge der Bestätigung des Vertrags durch Autovermietung-Relax wird dem Kunden der genaue Übergabeort, Tag und Zeitpunkt der Fahrzeugabholung von Autovermietung-Relax mitgeteilt. Eine Allgemeine Geschäftsbedingungen – AUTOVERMIETUNG-RELAX+ – Änderung bzw. Umbuchung des durch Autovermietung-Relax bestätigten Übergabeorts, Tag und Zeitpunkt ist nicht möglich. Holt der Kunde sein Fahrzeug am bestätigten Abholtermin nicht ab, bleibt der mit dem Kunden geschlossene AUTOVERMIETUNG-RELAX+ Vertrag unberührt und wird nicht beendet. Dem Kunden steht ein Zeitraum von 29 Tagen nach dem ursprünglich bestätigten Abholtermin zur Verfügung, um das Fahrzeug an der mitgeteilten Autovermietung-Relax Station entgegen zu nehmen. Erfolgt in diesem Zeitraum keine Abholung durch den Kunden, wird der AUTOVERMIETUNG-RELAX Vertrag mit Ablauf des ersten 30-Tages Abrechnungszeitraums automatisch beendet, ohne dass es einer ausdrücklichen Kündigung bedarf. Bei Übernahme des Fahrzeugs ist der Kunde verpflichtet, dass bei der online Buchung angegebene Zahlungsmittel vorzulegen. Das Zahlungsmittel muss auf den Namen des AUTOVERMIETUNG-RELAX+ Vertragspartner ausgestellt sein. Kann der Kunde beim Übernahmetermin das entsprechende Zahlungsmittel nicht vorlegen und ist bei Fahrzeugabholung keine Einigung auf ein alternatives Zahlungsmittel möglich, kann Autovermietung-Relax die Fahrzeugübergabe verweigern. Dem Kunden wird in diesem Fall Gelegenheit gegeben, ein gültiges Zahlungsmittel innerhalb einer Frist von 29 Tagen vorzulegen. Sollte der Kunde innerhalb vorgenannten Zeitraums kein gültiges Zahlungsmittel vorlegen, ist Autovermietung-Relax berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Ansprüche des Kunden wegen Nichterfüllung sowie eine Rückerstattung der bereits geleisteten Vorauszahlung der Miete sowie der Einmalgebühren sind in diesen Fällen ausgeschlossen. E: Vertragslaufzeit, Kündigung, Abrechnungsperiode, Gebühren und Zahlungsmodalitäten 1. Vertragslaufzeit: Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von 30 Tagen und beginnt mit dem von Autovermietung-Relax dem Kunden verbindlich mittgeteilten Datum der Fahrzeugübergabe. Nach Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit verlängert sich die Vertragslaufzeit jeweils immer automatisch um Intervalle von weiteren 30 Tagen (sogenannte „30-Tage-Abrechungsperiode“), wenn der Vertrag nicht von einer Partei entsprechend den Regelungen dieser AUTOVERMIETUNG-RELAX AGB gekündigt wird. 2. Kündigung durch Kunden: Der Kunde ist berechtigt, das Vertragsverhältnis jederzeit durch Rückgabe seines Fahrzeugs an einer Autovermietung-Relax Station ordentlich zu kündigen. Die Fahrzeugrückgabe an einer Autovermietung-Relax Station gilt dabei als ordentliche Kündigung des bestehenden Vertrags mit Wirkung zum Ablauf der am jeweiligen Rückgabedatum laufenden 30-Tages-Abrechnungsperiode. Für die Fahrzeugrückgabe gelten die Regelungen aus Abschnitt E: Ziff. 7 (Fahrzeugrückgabe). Es wird klargestellt, dass eine Rückgabe des Fahrzeugs vor Ablauf einer 30-TagesAbrechnungsperiode nicht zu einer vorzeitigen Vertragsbeendigung führt und Autovermietung-Relax berechtigt ist, dem Kunden die Miete bis zum regulären Vertragsende zu berechnen. 3. Kündigung durch Autovermietung-Relax: Autovermietung-Relax ist berechtigt, den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen mit Wirkung zum Ablauf der bei Zugang der Kündigung aktuell laufenden 30-Tage Abrechnungsperiode ordentlich zu kündigen. Die Kündigung durch Autovermietung-Relax hat dabei mindestens in Textform zu erfolgen (E-Mail reicht). Eine Kündigung des Vertrages durch Autovermietung-Relax ist jedoch frühestens nach Ablauf von 3 Monaten nach Vertragsbeginn möglich. 4. Startgebühr: Bei Vertragsabschluss fällt eine einmalige Startgebühr gemäß der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen und im Buchungsprozess dargestellten Konditionen an, die Allgemeine Geschäftsbedingungen – AUTOVERMIETUNG-RELAX – zusammen mit der ersten Abrechnung des vertraglich vereinbarten Mietpreises fällig und unabhängig von der jeweiligen Laufzeit ist. Ein Anspruch auf Erstattung der Startgebühr steht dem Kunden – mit Ausnahme der gesetzlich vorgesehenen Fälle – nicht zu. 5. Kundentarif und Fälligkeit: Der vertraglich vereinbarte Mietpreis sowie ggf. in Anspruch genommene Sonderleistungen sind in voller Höhe zu begleichen. Der vertraglich vereinbarte Mietpreis wird grundsätzlich periodisch jeweils in Zeitabschnitten von 30 Tagen im Voraus berechnet, die Startgebühr mit Abrechnung der ersten Miete. Die Miete für die ersten 30 Tage Mindestlaufzeit ist unmittelbar mit Bestätigung der online Buchung zur Zahlung fällig. Autovermietung-Relax ist durch den Empfang der Vorauszahlung nicht zur Verzinsung verpflichtet. Sämtliche Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen MwSt. 6. Akzeptierte Zahlungsmittel: Zur Bezahlung des vertraglich vereinbarten Mietpreises sowie der Startgebühr muss der Kunde ein gültiges Zahlungsmittel im Online-Bestellprozess angeben. Der Kunde autorisiert Autovermietung-Relax, das vertraglich vereinbarte Entgelt (Miete, Einmalgebühren, Zusatzgebühren etc.) von dem angegebenen Zahlungsmittel zu belasten. Für offene Beträge bleibt der Kunde verantwortlich. Sollte eine Zahlung nicht erfolgreich abgewickelt werden können, weil das angegebene Zahlungsmittel abgelaufen ist, nicht ausreichend Guthaben aufweist oder die Zahlung aus einem anderen Grund scheitert, und der Vertrag nicht ordnungsgemäß gekündigt wurde, erhält der Kunde eine Benachrichtigung von Autovermietung-Relax mit der Aufforderung ein gültiges Zahlungsmittel zu hinterlegen. Der Kunde hat dann Zeit, innerhalb von 24h ab Zugang vorgenannter Benachrichtigung ein gültiges Zahlungsmittel zu hinterlegen, von welchem die vertraglich vereinbarten Zahlungen abgebucht bzw. eingezogen werden können. Kommt der Kunde innerhalb vorgenannter Frist dieser Verpflichtung nicht nach, ist Autovermietung-Relax berechtigt, vom Kunden die sofortige Fahrzeugrückgabe zu verlangen und den Zugang zum angebotenen Service solange zu sperren, bis eine gültige Zahlungsart erfolgreich belastet wurde7. Fahrzeugrückgabe: Ungeachtet der Möglichkeit, den Vertrag jederzeit durch Fahrzeugrückgabe an einer beliebigen Autovermietung-Relax-Station zu kündigen, wird der Kunde die Fahrzeugrückgabe über die Autovermietung-Relax App mindestens 7 Tage vor Ende der laufenden Abrechnungsperiode ankündigen und einen verbindlichen Rückgabetermin an einer Autovermietung-Relax Station vereinbaren. Es fällt eine zusätzliche Servicegebühr gemäß Gebührentabelle an, wenn (i) der Kunde keinen Rückgabetermin vereinbart und das Auto unangemeldet an eine Autovermietung-Relax Station zurück bringt oder (ii) der Kunde zwar einen Rückgabetermin vereinbart, diesen aber nicht wahrnimmt oder (iii) der Kunde einen Rückgabetermin vereinbart, das Fahrzeug dann aber an einer anderen Autovermietung-Relax Station als der im Rückgabetermin angegebenen Station zurückbringt. Die vorgenannte Servicegebühr wird nicht erhoben, soweit der Kunde nachweist, dass er den Eintritt, der die Servicegebühr begründenden Umstände nicht zu vertreten hat oder dass Autovermietung-Relax Allgemeine Geschäftsbedingungen – AUTOVERMIETUNG-RELAX – keine Kosten entstanden sind bzw. die tatsächlich entstandenen Kosten wesentlich geringer sind als die Servicegebühr laut der Gebührentabelle. Autovermietung-Relax ist zur Geltendmachung eines weiteren Schadensersatzes berechtigt. In diesem Fall wird die Servicegebühr mit einem Anspruch auf weitergehenden Schadensersatz aus derselben Pflichtverletzung verrechnet. 8. Außerordentliche Kündigung: Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund, welcher Autovermietung-Relax zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn • das vom Kunden angegebene Zahlungsmittel nicht gedeckt ist; • der Kunde gegen geltende Gesetze und Ordnungsvorschriften verstößt; • ohne Fahrberechtigung fährt oder versucht, in ein Land einer Zone einzureisen, für deren Auslandnutzung die angemietete Fahrzeuggruppe verboten ist; • der Kunde das Autovermietung-Relax Fahrzeug entgegen der vertraglich vereinbarten zulässigen Nutzungsweise nutzt; • der Kunde erheblich den Wert des Autovermietung-Relax Fahrzeugs durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfaltspflichten gefährdet; • der Kunde das Fahrzeug unbefugt einem Dritten, d.h. an eine Person, welche von Autovermietung-Relax nicht als berechtigter Fahrer autorisiert wurde, überlässt; • der Kunde das Autovermietung-Relax Fahrzeug auf Weisung von Autovermietung-Relax nicht an Autovermietung-Relax heraus gibt; • der Kunde schwerwiegend oder wiederholt gegen diese AUTOVERMIETUNG-RELAX AGB oder die Allgemeinen Vermietbedingungen (AGB) verstößt und den Verstoß trotz Abmahnung von Autovermietung-Relax nicht unverzüglich behebt. F: Buchung von Zusatzleistungen 1. Zusatzleistungen bei online Abschluss: Bucht der Kunde bei online Abschluss des Vertrags oder bei Abholung des Fahrzeugs an der Autovermietung-Relax Station Zusatzleistungen (z.B. Navigationssystem, Kindersitz etc.), die nicht im Mietpreis inklusive sind, werden diese Zusatzleistungen mit der jeweils nächsten 30-Tage Abrechnungsperiode abgerechnet. Wird eine Zusatzleistung erst bei Abholung des Fahrzeugs an der Station gebucht, wird die jeweilige Gebühr bis zur nächsten Abrechnung auf dem entsprechenden Zahlungsmittel autorisiert. 2. Zusatzleistungen während Vertragslaufzeit: Darüber hinaus hat der Kunde während der Vertragslaufzeit jederzeit die Möglichkeit, über sein Benutzerkonto in der AUTOVERMIETUNG-RELAX App gebuchte Zusatzleistungen (bspw. gebuchte Kilometer-Pakete) einzusehen und für zukünftige Abrechnungsperioden anzupassen. Nachträglich gebuchte Zusatzleistungen werden mit der jeweils nächsten Rechnung abgerechnet und so lange belastet, bis diese vom Kunden abgewählt werden. Zusatzleistungen können immer nur für eine volle 30-Tages Abrechnungsperiode gebucht werden.

Allgemeine Geschäftsbedingungen – AUTOVERMIETUNG-RELAX –

I: Schlussbestimmungen

1. Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher mit Wohnsitz in der Europäischen Union, kann ggf. auch das Recht desjenigen Landes, in dem der Kunde seinen Wohnsitz hat, zur Anwendung kommen, soweit es sich um zwingende Rechtsbestimmungen handelt. 2. Salvatorische Klausel: Sollten einzelne der vorstehenden Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. § 139 BGB findet keine Anwendung.